General Terms and Conditions

Parcandi Europe GmbH | Nutzungsbedingungen für Deutschland

Version 2.1 gültig ab 22. Mai 2023

1. Allgemeines | Geltungsbereich
   1. Diese Parcandi Nutzungsbedingungen Deutschland („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge zwischen der Parcandi Europe GmbH („Parcandi“) und Nutzern („Nutzer“) der unter anderem über mobile Apps und Internetbrowser zugänglichen Software-Plattform („Plattform“) von Parcandi zur Vermittlung von Mietverträgen über Kfz-Stellplätze („Stellplätze“) auf Freiflächen oder in Parkhäusern („Parkobjekte“) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Diese Nutzungsbedingungen werden Bestandteil jedes Nutzungs­­­vertrages.
   2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für und werden Bestandteil von allen Bestelldokumenten und Bestellvorgängen, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen Parcandi und dem Nutzer vereinbart werden.
   3. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen Parcandi und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch Parcandi bedarf. Diese Bedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Leistungen von Parcandi in Anspruch nimmt.
   4. Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit Parcandi ihnen schriftlich zugestimmt hat.
   5. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist dafür der Austausch einfacher E-Mails oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von Parcandi unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) nicht ausreichend.
   6. Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber Parcandi abgibt, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail oder die Kommunikation über die Plattform oder über einen von Parcandi unterstützten Nachrichtendienst (z. B. SMS oder WhatsApp) ist dafür ausreichend) oder in einer strengeren Form abzugeben, sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. Kündigungen per SMS sind unzulässig.
   7. Verweise in diesen Nutzungsbedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Nutzungsbedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
   8. Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
2. Plattform | Leistungen | Registrierung | Nutzungsvertrag
   1. Parcandi ermöglicht es dem Nutzer, über die Plattform von Dritten („Vermietern“) Stellplätze anzumieten. Der Zugang zur Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
   2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen von Parcandi ist, dass der Nutzer sich auf der Plattform registriert. Dazu kann der Nutzer auf der Plattform bestimmte persönliche Daten eingeben, in einem von Parcandi online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegen und, ggf. erst nach Eingabe eines Einladungs-Codes, ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“). Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer in der Regel eine SMS von Parcandi, die es ihm erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. Parcandi behält sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit Aktivierung des Nutzerkontos kommt zwischen Parcandi und dem Nutzer ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag“).
   3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Adressdaten in seinem Nutzerkonto auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Der Nutzer ist verpflichtet, Parcandi Änderungen solcher Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Mitteilung von Änderungen ist Parcandi berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten für die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten zu verwenden.
   4. Der Nutzer darf nur ein einzelnes Nutzerkonto unterhalten. Er stellt sicher, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Nutzer im Zuge der Registrierung auf der Plattform erhält, auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben.
   5. Parcandi ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
3. Zustandekommen von Mietverträgen über Stellplätze
   1. Parcandi bietet dem Nutzer die Möglichkeit, (a) über die Plattform oder, soweit verfügbar, (b) durch das Heranfahren eines Fahrzeugs an eine am Parkobjekt gegebenenfalls installierte automatische Kfz-Kennzeichenerkennungsanlage („KE-Anlage“) bei einem Vermieter eine Reservierungsanfrage für einen Stellplatz zu stellen (jeweils eine „Reservierungsanfrage“). Der Nutzer hat mit der Reservierungsanfrage keinen Anspruch auf einen Stellplatz.
   2. Durch das Stellen einer Reservierungsanfrage akzeptiert der Nutzer die jeweils für das Parkobjekt geltenden Nutzungsvorschriften bzw. Hausordnung des Vermieters („Stellplatzbedingungen“).
   3. Bei einer von dem Nutzer abgegebenen Reservierungsanfrage handelt es sich um ein Angebot des Nutzers an den jeweiligen Vermieter auf Abschluss eines Mietvertrages über den betreffenden Stellplatz. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Nutzers anzunehmen.
   4. Der Vermieter kann das Angebot des Nutzers annehmen, indem er (a) dem Nutzer über die Plattform durch Parcandi eine Reservierungsbestätigung für einen Stellplatz auf bzw. in dem betreffenden Parkobjekt sendet oder (b) im Falle der Nutzung einer KE-Anlage nach erfolgter Kennzeichenerkennung die Zufahrt zu einem Parkobjekt gewährt. Der entsprechende Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Vermieter nach Maßgabe der zwischen ihnen getroffenen Abreden zustande. Parcandi wird nicht Partei eines solchen Vertrages. Vermieter sind nicht Erfüllungsgehilfen Parcandis.
   5. Die dem Nutzer auf der Plattform angezeigten Stellplätze und Vermieterinformationen stellen eine unverbindliche Auflistung dar. Parcandi steht nicht für deren Richtigkeit und Aktualität ein. Parcandi steht zudem nicht dafür ein, dass und mit welchen Stellplätzen ein bestimmter Vermieter auf der Plattform vertreten ist.
   6. Parcandi steht nicht für die Richtigkeit und Aktualität der dem Nutzer auf der Plattform angezeigten Miethöhe ein. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12 steht Parcandi nicht für die Verfügbarkeit des ausgewählten Stellplatzes ein. Dies gilt insbesondere, wenn der Stellplatz widerrechtlich belegt ist. Bei Verfügbarkeit und nach Rücksprache mit Parcandi kann der Nutzer ggf. einen geeigneten Ausweichstellplatz mieten.
4. Laufzeit und Beendigung von Mietverträgen über Stellplätze
   1. Der Nutzer kann einen Mietvertrag jederzeit ordentlich ohne eine Frist beenden bzw. kündigen. Dazu muss der Nutzer (a) nach Verlassen des Stellplatzes bzw., wenn er den Stellplatz nicht mehr benötigt, die entsprechende Buchung in der App zu beenden oder (b), im Falle des Zustandekommens des Vertrages durch die Nutzung einer KE-Anlage, das Parkobjekt mit dem Fahrzeug durch erneutes Nutzen der KE-Anlage bei der Ausfahrt verlassen, soweit nicht eine längere Mietdauer vereinbart worden ist.
   2. Der Vermieter kann den Mietvertrag jederzeit mit angemessener Frist ordentlich kündigen. Dieses Recht wird der Vermieter beispielsweise dann ausüben, wenn Unterhaltsarbeiten an dem Parkobjekt durchgeführt werden müssen oder der Vermieter die Parkplätze vorübergehend oder dauerhaft aus dem Angebot bei Parcandi entfernt.
   3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Parcandi liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere in einem Verstoß des Nutzers gegen die Gebäudeordnung oder die Nutzungsbedingungen.
5. Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung von Stellplätzen
   1. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Stellplatzbedingungen ist der Nutzer verpflichtet, die in dieser Ziffer 5 festgelegten Nutzungsregeln einzuhalten. Diese Verpflichtung des Nutzers besteht sowohl gegenüber Parcandi als auch gegenüber dem betreffenden Vermieter (echter Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB). Der Nutzer ist verpflichtet, Parcandi bzw. dem Vermieter, die infolge der Missachtung dieser Nutzungsregeln entstehenden Aufwände nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu ersetzen.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Nutzung des jeweils gemieteten Stellplatzes geltenden Stellplatzbedingungen vollumfänglich zu beachten.
   3. In den Gebäuden bzw. auf den Grundstücken des vermieteten Stellplatzes gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).
   4. Um das Parkobjekt befahren zu können ist in der Regel ein internetfähiges Mobiltelefon mit einem üblichen und aktuellen Betriebssystem notwendig (z. B. zum Öffnen des Tores). Den Weisungen von Parcandi bzw. des Eigentümers oder Hausrechtsinhabers des jeweiligen Parkobjekts ist Folge zu leisten.
   5. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der von dem Nutzer reservierten und durch Parcandi / den Vermieter bestimmten Parkfelder innerhalb der Markierung abgestellt werden. Wenn die Reservierungsbestätigung auf einen festen Stellplatz mit Stellplatznummer verweist, ist diese bindend. Ein Parken außerhalb dieses Stellplatzes ist in diesem Fall nicht gestattet.
   6. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt und der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass auch Dritte die folgenden Handlungen unterlassen: (a) das Verweilen auf bzw. in den Parkobjekten, (b) jede sachfremde Nutzung der Stellplätze und Parkobjekte (z. B. das Lagern von Waren, Reparieren oder Waschen von Fahrzeugen, Verursachen von Verunreinigungen, Befahren mit Spiel- und Sportgeräten), (c) das Verteilen von Werbematerialien und das Plakatieren auf bzw. in den Parkobjekten, sowie (d) das Rauchen auf bzw. in den Parkobjekten.
   7. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beschädigungen und Defekte an bzw. in den Parkobjekten und ihrer Einrichtungen (Schranken, Kassen, Lifte, Beleuchtung, Signale, KE-Anlage usw.) an Parcandi bzw. dem Vermieter zu melden. Unfälle in den Parkobjekten mit Personenschäden sind vom Nutzer der Polizei zu melden.
   8. Nach dem Ende der Mietzeit ist der Stellplatz unverzüglich freizugeben. Widerrechtlich oder verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge können gebührenpflichtig entfernt oder festgesetzt werden.
6. Miete und Vergütung
   1. Parcandi zieht die Miete für den Stellplätze für den Vermieter vom Nutzer ein.
   2. Die Höhe der Miete richtet sich nach dem Mietvertrag und der jeweiligen Mietdauer. Es gibt Basis- , Tages- und Monatstarife:
      • Der Basistarif gilt pro angefangene Stunde.
      • Pro 24h wird maximal ein Tagestarif abgerechnet (wenn für angefangene 24h die Kosten auf Stundenbasis den Tagestarif übersteigen, wird nur den Tagestarif abgerechnet).
      • Pro 31 Tage wird maximal ein Monatstarif abgerechnet (wenn für angefangene 31 Tage die Kosten auf Tagesbasis den Monatstarif übersteigen, wird nur den Monatstarif abgerechnet).
      • Basis-, Tages- und Monatstarif können je nach Stellplatz unterschiedlich sein.
   3. Die Miete versteht sich einschließlich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
   4. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrages fällig. Bei einer über einen Monat hinausgehenden Nutzung des Stellplatzes kann eine monatliche Fälligkeit der Miete vereinbart werden.
   5. Die Bezahlung der Miete durch den Nutzer erfolgt über eine der auf der Plattform genannten Zahlungsarten.
7. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages über die Plattform
   1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche zum Ende eines Kalendermonats gegenüber der anderen Partei ordentlich kündigen.
   2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger, Parcandi zu einer solchen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer die Leistungen von Parcandi missbräuchlich einsetzt (einschließlich deren kommerzielle Nutzung für eigene oder fremde Zwecke) und/oder manipuliert oder seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen sonst schwerwiegend und/oder fortgesetzt verletzt und Parcandi dadurch eine Fortsetzung der Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
   3. Parcandi ist berechtigt und gegenüber dem Nutzer verpflichtet, mit dem Nutzerkonto zusammenhängende Daten nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Ende des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich zu löschen. Hierzu gehören insbesondere die Daten über geschlossene Mietverträge. Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Ende des Nutzungsvertrages weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern. Von der Löschung ausgenommen sind jedoch solche Daten, zu deren weiteren Speicherung Parcandi aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.
8. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen
   1. Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt Parcandi dem Nutzer während der Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform zum Zwecke der Inanspruchnahme der Leistungen von Parcandi zu nutzen. Die Plattform wird so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von Parcandi einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) beschrieben.
   2. Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Plattform oder Teile davon unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus der Plattform generieren; (b) die Plattform oder Teile davon auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) alle oder einen Teil der Plattform modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf der Plattform basieren; (d) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Plattform oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (e) die Plattform außerhalb des in dieser Ziffer 8 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; oder (f) die Plattform verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen; (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Plattform oder die Systeme oder Netzwerke von Parcandi zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
   3. Der Nutzer darf den Betrieb der Plattform nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Der Nutzer darf die Plattform insbesondere nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von Parcandi oder Dritter zu erlangen.
   4. Der Nutzer darf die Plattform nur so nutzen, wie jeweils aktuell auf der Website von Parcandi einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) beschrieben.
9. Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Plattform
   1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.
   2. Der Nutzer ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Plattform durch den Nutzer erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). Parcandis Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Plattform bzw. der Website von Parcandi eingesehen werden. Für die Nutzung der Plattform ist jedenfalls ein internetfähiges Mobiltelefon mit einem üblichen und aktuellen Betriebssystem notwendig.
   3. Der Nutzer ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
   4. Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten, die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Plattform angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“), allein verantwortlich. Parcandi ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Plattform ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.
   5. Parcandi ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch den Nutzer nachzugehen und kann gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die Parcandi für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu der Plattform.
   6. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder des Nutzerkontos, einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, Parcandi darüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Verwendung des Nutzerkontos.
10. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | Sicherheit | Feedback | Keine weitergehende Verpflichtungen
    1. Parcandi und Parcandis etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Inhaber aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit der Plattform. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der Plattform verschaffen.
    2. Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer Parcandi zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Plattform zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer räumt Parcandi ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht ein, die Inhalte und Nutzerdaten zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform, einschließlich der Weitergabe an Vermieter, umfassend zu nutzen. Der Nutzer erklärt, dass er die Inhalte und Nutzerdaten mit Parcandi teilen darf und über ausreichende Rechte zu deren Weitergabe an Parcandi verfügt. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 ist Parcandi für die Inhalte und die Nutzerdaten nicht verantwortlich.
    3. Parcandi wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Plattform marktüblichen Industriestandards entspricht.
    4. Der Nutzer kann Parcandi gelegentlich Vorschläge für neue Eigenschaften oder Funktionen der Plattform unterbreiten oder sonstiges Feedback zu der Plattform geben. Es steht Parcandi frei solche Vorschläge oder solches Feedback zu berücksichtigen. Der Nutzer gewährt Parcandi kostenfrei ein vollständig abgegoltenes, unbefristetes, unterlizenzierbares Recht, ein solches Feedback zu jeglichem Zweck zu nutzen.
    5. Parcandi hat das Recht, den Umfang, die Funktionen und/oder den Inhalt der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung upzudaten, upzugraden, herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 treffen Parcandi für die Plattform keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.
11. Datenschutz
    1. Der Nutzer und Parcandi werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
    2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Parcandi wird in Parcandis Datenschutzerklärung näher erläutert, die [hier] abgerufen werden kann.
12. Haftungsbeschränkung
    1. Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet Parcandi unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Parcandi, Parcandis gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Parcandi, Parcandis gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
    2. Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet Parcandi für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Parcandi, Parcandis gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Parcandi, Parcandis gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt, ist die Haftung von Parcandi der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für Parcandi zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
    3. Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB sowie der Ziffern 12.1 und 12.2 haftet Parcandi nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch Parcandi, Parcandis gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
    4. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung der Stellplätze (inkl. etwaiger Zusatzleistungen) auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Nutzers erfolgt. Fahrzeuge und Personen werden nicht bewacht.
    5. Parcandi wird nicht Partei des Mietvertrages und haftet nicht für Ansprüche der Parteien des Mietvertrages, insbesondere nicht für Schäden, die durch bzw. im Zusammenhang mit Fahrzeugen oder Parkobjekten verursacht werden oder für Diebstahl oder Sachbeschädigung durch Dritte sowie für Schäden infolge von äußeren Einflüssen (Feuer, Explosion, Wasser, Eis, Schnee usw.).
    6. Eine über die in dieser Ziffer 12 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Parcandi ist ausgeschlossen.
13. Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts | Abtretungsverbot
    1. Der Nutzer kann gegen Forderungen von Parcandi nur aufrechnen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von Parcandi unbestritten oder anerkannt ist.
    2. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    3. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von Parcandi unbestritten oder anerkannt ist.
    4. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von Parcandi zur Abtretung von Forderungen von Nutzern aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
14. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen
    1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Parcandi in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
    2. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
    3. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten. Ziffer 14.4 bleibt unberührt.
    4. Parcandi kann diese Nutzungsbedingungen für laufende Nutzungsverträge mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Parcandi wird den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
    5. Parcandi kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für künftige Nutzungsverträge jederzeit ändern und/oder aktualisieren.
15. Geltendes Recht | Gerichtsstand | Verbraucherschlichtungsstelle
    1. Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsvertrag Berlin, Deutschland. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
    3. Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Parcandi ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

Parcandi Europe GmbH

22. Mai 2023